BSBD Sachsen im Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow
Foto: BSBD Sachsen Gruppenbild BSBD Sachsen mit Justizminister und Referatsleiter Personal
Nach mehreren Terminverschiebungen hat es nun funktioniert und die Landesleitung des BSBD Sachsen konnte sich dem Sächsischen Staatsminister der Justiz in der vom letzten Verbandstag gewählten Konstellation vorstellen.
Dazu stand uns am 07. Dezember 2018 Justizminister Sebastian Gemkow zusammen mit Herrn Hujer, Referatsleiter der Abteilung Personal Justizvollzug, im Justizministerium in Dresden als Gesprächspartner zur Verfügung.
In einer anfänglichen Kennenlernrunde wurden neben Silke Völker-Eckert, Uwe Leichsenring und René Selle die neuen Landesleitungsmitglieder Torsten Hamann und Karsten Handke vorgestellt.
Im folgenden Gespräch hatten wir als BSBD Sachsen die Möglichkeit, aktuelle Sachlagen direkt mit Justizminister Sebastian Gemkow zu besprechen.
So ist noch immer die personelle Situation in den Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen sehr angespannt. Sebastian Gemkow teilte uns mit, dass im kommenden Haushalt 200 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug eingestellt werden sollen. Das dies kurzfristig nicht zur Entspannung im Vollzug beiträgt, ist auch dem Justizminister klar, daher wird das Ministerium über die kurzfristige Einstellung von Tarifbeschäftigten, mit der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis befinden.
Nicht zufriedenstellend ist auch die Tatsache, dass nach wie vor Kollegen aus dem allgemeinen Justizvollzugsdienst mit dem Eingangsamt A 7 in Pension gehen. Dort besteht dringender Handlungsbedarf.
Auch sollte endlich eine Lösung umgesetzt werden, dass die Kolleginnen und Kollegen die die Aufgaben der Vollzugsabteilungsleiter wahrnehmen entsprechend besoldet werden.
Als weiteres Problem wurde die enorme Steigerung des personellen Aufwandes für „Sitzwachen“ angesprochen. Beim BSBD Sachsen besteht die einhellige Meinung, dass die Kameraüberwachung der Suizidpräventions- und besonders gesicherten Hafträume genauso wirksam, aber weniger personalintensiv ist und damit eine gute Ergänzung bzw. unterstützende Maßnahme bei dieser Sicherungsmaßnahme ist.
Zum Sachstand Neubau Justizvollzugsanstalt Zwickau gibt es keine neuen Erkenntnisse, der Bau wurde in mehreren Losen neu ausgeschrieben. Derzeit wird von einer Eröffnung 2023 ausgegangen. Seitens des BSBD Sachsen wurde angeregt, aufgrund des sich verzögernden Umzugs der Schubumlaufzentrale nach Zwickau, eine Änderung der Umlaufzentrale in Thüringen zu prüfen. Die Fahrt nach Suhl-Goldlauter ist für die Kollegen des Schubwesen eine enorme Belastung.
Das Thema des zukünftigen Doppelhaushalts 2019/2020 fand ebenfalls in unserem Gespräch Berücksichtigung. Dass nach jahrelanger Forderung des BSBD Sachsen die Angleichung der Höhe der Justizvollzugszulage an die Zulage der Polizei stattfand und in Zukunft Ruhegehaltsfähig werden soll begrüßt der BSBD Sachsen als sehr positiv, ebenso wie die Anpassung der Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten. Weiterhin soll nun endlich die Erschwerniszulage für unsere Bediensteten in der Sicherheitsverwahrung umgesetzt werden.
Nach gut 1,5 Stunden verabschiedeten wir uns mit dem guten Gefühl, dass wir mit den angesprochenen Dingen beim Staatsminister Gehör fanden und seitens des Justizministeriums nach Lösungen gesucht werden wird.
Der BSBD-Sachsen bedankt sich bei Herrn Staatsminister Gemkow für das konstruktive Gespräch in angenehmer Atmosphäre.