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03. November 2020

BSBD-Sachsen im Sächsischen Landtag

Treffen der Landesleitung mit der Fraktion Die Linke

Am 22. Oktober 2020 wurden nach Anfrage bei der Fraktion Die Linke der Landesvorsitzende des BSBD-Sachsen, René Selle, und seine Stellvertreterin, Silke Völker-Eckert, in den Sächsischen Landtag eingeladen. Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt und der Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Steckel begrüßten uns und bei angenehmer Atmosphäre konnte schnell in die derzeit aktuellen Themenkomplexe eingestiegen werden.

Die AG Personalbedarfserhebung für den allgemeinen Vollzugsdienst der sächsischen Justizvollzugsanstalten hat vor geraumer Zeit stattgefunden und die Ergebnisse wurden Anfang 2020 zur Stellungnahme an die  Dienststellen gegeben. Seit dem ist kein Ansatz einer Umsetzung des Mehrbedarfs zu erkennen.

Im Gespräch erörtert wurde, das im Koalitionsvertrag bis zu 200 Anwärter jährlich ausgebildet werden sollen, bis der errechnete Personalbedarf der AG Personalbedarfserhebung erreicht ist. Leider zeichnet sich derzeit ab, dass nicht einmal die avisierten 100 Anwärter für 2021 eingestellt werden, sondern deutlich weniger. Die Befürchtung des BSBD, dass durch die reduzierten Anwärterstellen kein Plus an Personal in den Anstalten ankommt, rückt in greifbare Nähe.

Ein weiterer Umstand der durch die Reduzierung der Anwärterstellen einzutreten scheint ist, dass bereits alle verfügbaren Anwärterstellen im Januar 2021 durch zu übernehmende Tarifbeschäftigte belegt sind und die Bewerber für die Anwärterstellen auf Januar 2022 vertröstet werden, mit der Option die besten Bewerber im Tarifbeschäftigtenverhältnis zu übernehmen. Dem Bewerbern gegenüber mit offenen Karten spielen sieht aus Sicht des BSBD anders aus.

Um ausreichend geeignete und motivierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden, ist seit langem die Einführung des Anwärtersonderzuschlages eine Forderung des BSBD-Sachsen.

Unter anderem durch die Anhebung der Altersgrenze bei der Einstellung – die zu begrüßen war - und dadurch vorhandenem sozialen Background stellt das Anwärtergrundgehalt die Bewerber vor eine finanzielle Herausforderung. Nachdem der BSBD im aktuellen Koalitionsvertrag festgestellt hat, dass eine „Anhebung des Anwärtersonderzuschlages“ die vorherige Einführung dessen voraussetzt, hat sich bisher Nichts diesbezüglich getan. Damit ist Sachsen eines der wenigen Bundesländer die für die Gewinnung von geeignetem Personal für den allgemeinen Vollzugsdienst keine Gelder für einen Anwärterzuschlag frei gibt um auch Bewerbern mit Familie etc. einen Einstieg im Justizvollzug zu ermöglichen.

Auch der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einführung einer Wahlmöglichkeit zwischen Freier Heilfürsorge und privater Krankenversicherung wird nicht nachgekommen – es drängt sich der Verdacht auf, dass Papier doch sehr geduldig ist.

Nach diesen wichtigen Themen war der Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau als länderübergreifendes Projekt vom Freistaat Sachsen mit dem Freistaat Thüringen Thema, vor allem was die beamten- und besoldungsrechtlichen Folgen sein können. Interessant ist auch, dass bei den derzeitig geplanten Ausbildungskürzungen, trotzdem bis 2025 fertig ausgebildete Bedienstete für den Aufbaustab, Probelauf wie auch die Eröffnung zur Verfügung stehen sollen, wohlgemerkt wenn am derzeitigen Eröffnungsjahr 2026 (!) festgehalten werden kann.

Zum Abschluss des Gespräches wurde von uns über die derzeitige Situation in Bezug auf die Corona-Pandemie in den Justizvollzugsanstalten eingegangen.

Die Schaffung von Notfallplänen sowie die Aussetzung der Vollziehung geringfügiger Freiheitsstrafen führten zu Möglichkeiten die Einschränkungen in den Justizvollzugsanstalten vernünftig umzusetzen und kontrollierte Situationen zu schaffen. Dabei kann man unserem Personal nur danken, die in den letzten Monaten täglich ihren Dienst verrichtet haben, trotz der angespannten familiären und dienstlichen Situation.

Leider musste der BSBD feststellen, dass wohl eine vernünftige Lösung nicht in Reichweite ist, unseren Kolleginnen und Kollegen ausreichend geeignete Mund-Nasen-Abdeckungen zur Verfügung zu stellen. Anstatt wie in anderen Behörden und Bundesländern jedem für einen achtstunden Dienst zwei Einmalmasken zur Verfügung zu stellen setzt der Justizvollzug weiter auf selbst genähte, nicht zertifizierte Lösungen.

Silke Völker-Eckert – Stellv. Landesvorsitzende BSBD Sachsen
René Selle – Landesvorsitzender BSBD Sachsen