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30. März 2019

Suspendierungen von Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt Dresden

Energisch treten wir gegen die derzeitigen Vorverurteilungen von Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Dresden, die im Rahmen von disziplinar- und staatsanwaltlichen Ermittlungen vorläufig vom Dienst enthoben sind, so René Selle Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Sachsen.

Es ist schon erschütternd wenn sich Politiker mit Aussagen wie: „Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können“ zu den derzeitigen Ermittlungen äußern.

Solche Aussagen zeugen davon, dass immer noch nicht klar ist was in den sächsischen Gefängnissen an Arbeit verrichtet wird und mit welchem Klientel unsere Bediensteten tagtäglich umzugehen haben – auch zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Ein Blick auf die derzeitige Situation im Gefängnisalltag würde vielleicht helfen, sich bedachter bezüglich entsprechender Aussagen zu verhalten. Die Personalsituation ist immer noch angespannt, trotz einer Mehrung von Stellen wird es lange brauchen den unverantwortlichen Personalabbau der letzten Jahre – den die Politik zu verantworten hat – wieder auszugleichen. In den Gefängnissen fehlt es an Schutzausrüstungen, ausreichenden räumlichen Möglichkeiten um Gefangene separat unterzubringen. Diesem steht ein Gefangenenklientel gegenüber welches psychisch auffälliger geworden ist und wo die Hemmschwelle zu tätlichen Übergriffen auf Bedienstete deutlich gesunken ist. Der BSBD weist darauf schon mehrere Jahre hin!

Auch überzeugen solche Aussagen nicht gerade davon sich mit den gesetzlichen Vorgaben im Umgang mit Disziplinarermittlungen befasst zu haben. Ein Blick in das Gesetzbuch sollte da auf alle Fälle helfen.

Ungerechtfertigte Übergriffe auf Gefangene, egal ob deutsche oder ausländische Gefangene, sind nicht tolerierbar. Sollte es im Rahmen der Ermittlungen zu entsprechenden Ergebnissen kommen, muss auch entsprechend gehandelt werden – soweit ist es aber noch nicht!

 

René Selle
Landesvorsitzender BSBD Sachsen
Stellv. Bundesvorsitzender BSBD