16. Februar 2025

BSBD Sachsen unterstützt Aktion des SBB zum Schutz des Generationenfonds

BSBD Sachsen wendet sich gegen die geplante Entnahme aus dem Generationenfonds

BSBD Sachsen warnt vor Eingriff in Generationenfonds

Der SBB hat sich  an den sächsischen Finanzminister Christian Piwarz gewandt und dringend an diesen appelliert, den Generationenfonds in Gänze, also seine Zuführungen und angesparten Mittel, aus den Überlegungen zur Finanzierung des aktuellen Doppelhaushaltes auszusparen. Der vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Schutz dieses Fonds durch die Verfassung, müsse hierbei Grundlage aller Entscheidungen sein.

Der BSBD Sachsen unterstützt den SBB in seinen Aktionen zur Abwendung des Vorhabens den Generationenfond zur Haushaltskonsolidierung anzugreifen. Dieses Vorhaben ist unverantwortlich mit Blick auf künftige Generationen und stellt einen Vertrauensbruch dar. Das werden wir so nicht einfach hinnehmen, betonte der Landesvorsitzende des BSBD Sachsen, Thomas Porr.