Gesetzesentwurf zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Der BSBD Sachsen e.V. begrüßt die lange überfällige Erhöhung der Unfallentschädigung für sächsische Beamte. Die jüngsten Ereignisse bei Polizeieinsätzen oder im Justizvollzug zeigen, dass die dort tätigen Beamten teilweise schwersten Angriffen mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit ausgesetzt sind. Hiermit wird die seit 1999 bestehende Durststrecke beendet und die finanzielle Absicherung der Geschädigten oder Angehörigen auf ein neues Niveau gehoben.

Trotz dieser positiven Entwicklung möchten wir darauf hinweisen, dass in den sächsischen Gerichten und Justizvollzuganstalten auch eine erhebliche Zahl an nicht verbeamteten Personen beschäftigt sind, die durchaus auch der Gefahr eines schweren Dienstunfalls unterliegen. Hierbei seien die Betriebsbediensteten in den Justizvollzugsanstalten oder die Justizwachtmeister/innen vor der Absolvierung des Einsteigerlehrganges beispielhaft genannt. Im Rahmen einer Gleichbehandlung und Wertschätzung der Arbeit dieser Mitarbeitenden möchten wir die gleichen Leistungen auch für diese Gruppe anmahnen. Gerade in unserem Bereich sind diese Kollegen und Kolleginnen oft am untersten Ende der Besoldungstabelle verortet und würden von einem Unfallereignis finanziell am ärgsten betroffen sein.