27. Mai 2024

Landesleitung trifft sich mit Justizministerin Katja Meier und Staatssekretär Mathias Weilandt

Landesleitung BSBD zu Gast im Sächsischen Staatsministerium der Justiz

Anlässlich der auslaufenden Legislaturperiode traf sich die Landesleitung des BSBD mit der Justizministerin, ihrem Staatssekretär und der Sprecherin für den Justizvollzug in Dresden.

Zum Ende der auslaufenden Wahlperiode der sächsischen Staatsregierung fand auf Initiative des BSBD im Sächsischen Staatsministerium der Justiz ein Treffen der Landesleitung des BSBD mit der Staatsministerin, ihrem Staatssekretär und der Sprecherin für den Justizvollzug statt. Im Kontext der Gespräche stand die Umsetzung der Vorhaben des Koalitionsvertrages. Der Landesvorsitzende betonte das Engagement der Staatsministerin bei der Umsetzung von Kernzielen des BSBD, wie die Einführung des Anwärtersonderzuschlages, die Aufstockung der Ausbildungszahlen und die geplante Einführung der freien Heilfürsorge.

Gleichzeitig wurden die weiteren Ziele abgesteckt. Als Schwerpunkt hob Kollege Porr die Hebung der Laufbahn der Justizwachtmeister im Rahmen der Dienstrechtsreform 2025 in die LG I-2.EE und der damit im Zusammenhang stehenden Anhebungen aller Laufbahngruppen. 

Kollege Porr benannte ebenso eine Herzensangelegenheit des BSBD, die Verbesserung der Bedingungen im Ausbildungszentrum Niederbobritzsch. Hier fordert der BSBD seit langem die Direktabrechnung der Kosten für Verpflegung und Unterkunft zwischen dem ABZ und dem Finanzministerium. 

Themen wie Wertschätzung, Gewährleistung der Sicherheit von Vollzugsbediensteten  und Inhalte der Ausbildungsordnung rundeten das Gespräch ab. 

Frau Staatsministerin bedankte sich beim BSBD für die vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit.  Kritik, gepaart mit konstruktiven Veränderungsvorschlägen mache eine Demokratie aus und bringe den sächsischen Justizvollzug voran. 

Die Landesleitung erwiederte den Dank an die Staatsministerin und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass es mit der künftigen Leitung des Justizministerium weiter eine gute Zusammenarbeit geben wird.

Zum Abschluss bedankte sich Kollege Porr nochmals ausdrücklich bei Frau Lucie Hammecke  für das langjährige, intensive Zusammenwirken und würdigte deren Eintreten für die Belange des Justizvollzuges. Er wünschte ihr für den weiteren Lebenweg alles Gute.