02. Februar 2024

BSBD bezieht Stellung zu Verhandlungen über die Übernahme des Tarifergebnisses

Landesvorsitzende informiert sich in Webkonferenz über die Hintergründe der Verhandlungen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Finanzen

 

In der vergangenen Woche fand eine konstruktive Videokonferenz des SBB mit den Fachgewerkschaften des Sächsischen Beamtenbundes (SBB) zur Anpassung der Besoldung statt.

In dieser Konferenz konnten wir viele Fragen zur Übernahme der Tarifergebnisse, insbesondere auch zum Punkt der Festlegung auf einen Sockelbetrag oder alternativ eine entsprechende prozentuale Berechnung dieses Wertes stellen, aber auch und insbesondere wurden Fragen zur lange überfälligen amtsangemessenen Alimentation und dem daraus folgenden Abstandsgebot erörtert.

Wir konnten feststellen, dass viele geplante Maßnahmen zu einer Beseitigung dieser Mängel führen können. Da diese aber (s.o.) sich eben noch in der Planungsphase befinden hatte das SMF mit seinen Gesprächspartnern vereinbart, die Maßnahmen erst dann vollständig zu veröffentlichen, wenn diese Phase abgeschlossen ist. Eine, aus dem Zusammenhang gerissenen Teilinformationen, die viele Kollegen/innen in den vergangenen Tagen verunsichert hat, trägt nicht dazu bei, die geplanten Maßnahmen zeitnah und umfassend umzusetzen. Daher vertraut der BSBD e.V. LV Sachsen seiner Dachorganisation dem SBB und bittet seine Mitglieder ebenfalls um die notwendige Geduld und das Vertrauen, dass für die Bediensteten des Freistaates Sachsen das bestmögliche Ergebnis erkämpft werden wird.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die unautorisierten Veröffentlichungen keinen Beschluss des Sächsischen Landtages darstellen und das ein Beschluss im engen Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation stehen wird.