Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens im Sächsischen Landtag

Foto: Sächsischer Beamtenbund Ist der Zugriff auf den Generationenfonds verfassungskonform ?

Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Auskömmlichkeit und Zweckbindung des Generationenfonds. Wie sicher ist Sachsens Generationenvorsorge aufgestellt?

Ein aktuelles Gutachten beleuchtet die verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Umgang mit dem Generationenfonds nach Artikel 95 Absatz 7 der Sächsische Verfassung und wirft grundlegende Fragen zur künftigen Haushaltspolitik auf.

Vor Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 laden die

Auftraggeber:
SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen,
Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft,
Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Sachsen,
Bund der Strafvollzugsbediensteten Landesverband Sachsen,
Sächsischer Lehrerverband
Sächsischer Richterverein
sowie der Gutachtenersteller (Univ.-Prof. Dr. Christoph Gröpl)

zur Vorstellung und Einordnung der juristischen Analyse ein.

Teilnehmer:

Univ.-Prof. Dr. Christoph Gröpl,
Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht;
Nannette Seidler,
Vorsitzende des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V.;
Reinhard Schade,
Vorsitzender Sächsischer Richterverein e. V.;
Manja Kropp, stellv.
Landesvorsitzende DSTG Sachsen e. V.;
Thomas Porr,
Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), Landesverband Sachsen

Termin: 15. April 2025
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag