Landesvorsitzender Thomas Porr trifft Vertreter der Fraktionen des sächsischen Landtages
Thomas Porr führt Gespräche mit Vertretern der CDU, Linken und Bündnisgrünen zu aktuellen Themen des Justizvollzuges
Entsprechend der Vorankündigung führte der Landesvorsitzende im März Gespräche mit den rechtspolitischen Sprechern bzw. Ansprechpartnern für den Justizvollzug der Fraktion der Linken, Rico Gebhardt, den Bündnisgrünen, Lucie Hammecke und der CDU, Martin Modschiedler.
In den Gesprächen wurden die derzeitigen Hauptbereiche der Arbeit des BSBD Sachsen angesprochen und ausführlich erörtert. Konkret soll hier die Situation der Besoldung der Wachtmeister in der sächsischen Justiz, die dringende Notwendigkeit diese Tätigkeit einer neuen Bewertung zu unterziehen sowie in der Folge die bestehende Eingruppierung der Laufbahn zu prüfen, benannt werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung der Alternative der freien Heilfürsorge zur Beihilfe für den Justizvollzug war ein weiteres Thema. Die nun bevorstehende Gewährung des Anwärtersonderzuschlages, insbesondere als Instrument zur Gewinnung neuer Mitarbeiter wurde ebenfalls besprochen.
Kollege Porr verwies auf die untragbare Regelung, dass die Anwärter für Unterkunft und Verpflegung in Vorleistung gehen müssen und damit der Anwärtersonderzuschlag nicht für die gestiegenen Lebenshaltungskosten genutzt werden kann.
Aus aktuellem Anlass wurde die Situation der Überstunden im Justizvollzug aufgezeigt. Die Tatsache, dass es in Einzelfällen bis zu 600 Überstunden einzelner Bediensteter kommt und im Gegensatz zu diesem Zeitpunkt im Raum stand, dass Stellen zur Übernahme der Anwärter/innen fehlen, konnte nicht nachvollzogen werden. Besondere Sorge bereite diese Situation auch mit Blick auf die Personalentwicklung insbesondere mit Blick auf die Eröffnung der JVA Zwickau Neu.
Die Gespräche verliefen in einer zugewandten und interessierten Atmosphäre. Lösungsvorschläge und Strategien wurden konstruktiv erörtert. Beide Seiten stellten in der Folge fest, dass es ein Gewinn sein wird, sich regelmäßig auszutauschen.
In den nächsten Wochen wird die Landesleitung auch die rechtspolitischen Sprecher der beiden weiteren Fraktionen des sächsischen Landtages ansprechen um die Belange des Vollzuges und der Wachtmeister/innen auch dort angemessen aufzuzeigen.
Einen ausführlichen Bericht zu den Treffen und den Ergebnissen der noch ausstehenden Gespräche können Sie in der Juniausgabe des Vollzugsdienstes lesen.
Thomas Porr
Landesvorsitzender BSBD Sachsen