24. November 2018

Verbandsübergreifendes Gespräch mit dem Justizminister am 19. November 2018

Am 19. November 2018 fand auf Einladung von Herrn Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, ein verbandsübergreifendes Gespräch im Justizministerium statt. Zu diesem delegierten wir den Fachgruppensprecher für die Gerichtsbarkeit Mario Mauersberger, da über die Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Justizwachtmeister gesprochen werden sollte.

Außerdem stellte Sebastian Gemkow, durch die Schaffung von weiteren 200 zusätzlichen Stellen im Justizvollzug, eine Verbesserung im Bereich der angespannten Personalsituation in Aussicht. Damit könnte mittelfristig eine Entlastung unserer Kolleginnen und Kollegen herbeigeführt werden. Dies ist ein weiterer Erfolg unseres gewerkschaftlichen Engagements.

Am Gespräch waren neben dem BSBD Sachsen e. V. weitere Interessenvertreter und Gewerkschaften beteiligt. Wir konnten die Möglichkeit nutzen, erneut unser Ziel vorzutragen, den Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes die Stellenzulage Justizvollzug (welche bereits in anderen Bundesländern an Justizwachtmeister gezahlt wird) als Zeichen der Wertschätzung zu gewähren. Damit könnte kurzfristig - aufgrund der enormen Entwicklungen im Aufgabenbereich der Justizwachtmeister - mit einem finanziellen Zugewinn und im Interesse einer auch in Zukunft gesicherten Personalgewinnung ein Zeichen gesetzt werden.

Als mittelfristiges Ziel wurde die Durchlässigkeit innerhalb der Laufbahngruppe und die eventuelle Einführung eines Anwärterdienstes angesprochen. Unsere Gewerkschaft konnte von den Beförderungsmöglichkeiten in anderen Bundesländern berichten und somit abermals Vorschläge unterbreiten, die zu einer Verbesserung in diesem Bereich führen.

Unsere Anregungen und Fakten wurden mit Interesse aufgenommen. Wir bedanken uns für die angenehme und offene Gesprächsatmosphäre.